Archiv für September 2010

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Erste Lageeinschätzung

Naziaufmärsche am 16. Oktober in Leipzig verhindern!
Erste Lageeinschätzung des Antifa-Bündnisses „Roter Oktober“

So etwas hat es noch nicht gegeben: vier Naziaufmärsche am selben Tag in derselben Stadt. Auf diese neue Situation müssen sich am 16. Oktober jene einstellen, die zum Gelingen der Gegenproteste beitragen möchten. Wir sind optimistisch, dass diese Proteste Erfolg haben werden und folglich keiner der Naziaufmärsche stattfinden kann. Damit die Proteste nicht ins Leere laufen, wollen wir, das Antifa-Bündnis „Roter Oktober“, das unserer Meinung nach wahrscheinlichste Szenario erklären. Es beruht auf den zurzeit bekannten Fakten, die hier bei uns auf der Website nachgelesen werden können.

1. Bei den vier Anmeldungen handelt es sich um ein taktisches Manöver der Nazis, um Gegenproteste zu umgehen und Polizeikräfte zu dezentralisieren.

Dies geht klar aus den Stellungnahmen der Anmelder hervor. Nach dem verpatzten Leipzig-Aufmarsch am 17. Oktober 2009 und den Misserfolgen in diesem Jahr in Dresden, Berlin und Dortmund müsse ein „Umdenken“ erfolgen. Parallele Anmeldungen für mehrere Aufmärsche „ermöglichen uns eine neue Flexibilität, wir sind nicht an Zeit und Ort gebunden. Wir können uns am Tag der Demonstrationen selbst neu koordinieren, die eine ist blockiert, dann laufen auf den anderen beiden umso mehr ungehindert durch die Stadt. Während die Polizei auf die einen einschlägt, rücken wir anderswo unbeirrt weiter nach vorn…“

Es handelt sich um die Anwendung einer neuen Strategie, die auch am 13. Februar 2011 in Dresden genutzt werden soll. Leipzig ist dafür eine Art „Generalprobe“. Weil es offenbar nicht darum geht, auf allen angemeldeten Routen planmäßig – im Sinne der eingereichten Anmeldungen – zu marschieren, läuft das Konzept nicht auf einen „Sternmarsch“ hinaus. Im Vordergrund dürfte eher die Durchsetzung wenigstens eines großen Aufmarsches stehen.

Ziel der Nazis ist, letztlich dort zu marschieren, wo die wenigsten Polizist_innen und die wenigsten Gegendemonstrant_innen vermutet werden. Dazu heißt es: Wenn die Polizeikräfte „erneut drei Kessel errichten, dann bleiben sie dieses mal mit Sicherheit leer“.

2. Die Durchsetzung von mehreren Naziaufmärschen ist organisatorisch nicht möglich.

An jedem Startpunkt müssten Anmelder und Veranstaltungsleiter – zugleich die führenden Köpfe der hiesigen Naziszene – rechtzeitig vor Ort sein, ebenso wie Lautsprecherwagen, ausreichend Ordner, passende Transparente. Für diese organisatorische Leistung müssten sich die Nazigruppen von vorn herein und dauerhaft zersplittern. Es ist unwahrscheinlich, dass dies in Kauf genommen wird.

Auf der Aufmarsch-Website heißt es sogar: „Wir sind nicht größenwahnsinnig, wissen das dieses Jahr sich nicht wieder mehr als 1.400 junge Menschen […] einfinden werden“. Dies widerspricht den vorliegenden Anmeldungen, die sich auf 1.500 Teilnehmer zusammenaddieren.

Nicht durchsetzbar wären diese Teilaufmärsche vermutlich auch nicht wegen der großen Zahl weiterer Veranstaltungen, die am selben Tag stattfinden und Polizeikräfte binden werden. Nur mit einer unverhältnismäßig großen Zahl von Polizist_innen könnten alle Routen und das dieser Strecken lückenlos abgesichert oder beräumt werden. Ein solches Einsatzkonzept ist unwahrscheinlich, zumal es angesichts der Planungen der Nazis ins Leere laufen würde.

3. Die jetzt bekannten Routen sind Makulatur.

Die Stadt hat angekündigt, die Routenführung der einzelnen Aufmärsche durch Auflagen zu verändern, unter anderem, um den drohenden Verkehrskollaps abzuwenden. Dass an jenem Tag ein Marsch um den Innenstadtring erfolgen könnte, scheint uns illusorisch. Dieser Illusion geben sich die Nazis auch selbst nicht hin, sofern man die obigen Ausführungen ernst nimmt.

Genau dort zu marschieren, wo es gerade ungestört möglich scheint, bedeutet, dass jeder Punkt auf einer der angemeldeten Routen zum Startpunkt eines Aufmarsches werden könnte. Wenn dies gelingt, können die Protestierenden per se in großer Zahl erst dann vor Ort sein, wenn der Startpunkt bekannt geworden ist und der Aufmarsch eventuell bereits begonnen hat. Daran, dass die letztlich beschrittenen Routen trotzdem besetzt werden können, ändert das nichts.

Übrigens gibt es direkt auf und im Umfeld sämtlicher Aufmarschrouten eine Vielzahl angemeldeter Gegenkundgebungen. Diese dienen als legale Anlaufpunkte, die genauen Orte werden später bekanntgegeben. Bedenkt: Wo immer eine Gegebkundgebung steht, kann kein Aufmarsch langführen. Daher liegt es in unserem Interesse, diese Kundgebungen bestehen zu lassen und keinen Vorwand für einen vorzeitigen Abbruch und/oder einen Polizeieinsatz an diesen Stellen zu bieten.

4. Don’t panic: Der angemeldete Aufmarsch in Connewitz dient zur Ablenkung.

Der vierte und (vorerst?) letzt angemeldete Aufmarsch soll am Bruno-Plache-Stadion (Probstheida) starten und durch Connewitz ziehen. Beworben wird dieser Teil-Aufmarsch unter dem nichtssagenden Motto „Laber nicht – Erkämpf dir deine Zukunft“. Beim Ordnungsamt angemeldet wurde er aber mit dem Titel „Gegen linksradikale Hetze durch Roter Stern Leipzig“.

Wir vermuten daher, dass es sich um eine gezielte Provokation handelt. Tatsächlich ist es so, dass biedere Kiezpatriot_innen sich bewogen fühlen könnten, Connewitz nicht zu verlassen, sobald Nazis damit drohen, sich hier blicken zu lassen. Diese Reaktion ist falsch. Ein Aufmarsch in Connewitz ist so schlecht wie ein Aufmarsch überall sonst. Am 16. Oktober werden wir Aufmarschversuche im ganzen Stadtgebiet unterbinden müssen. Falls dennoch Nazis Kurs auf Connewitz nehmen, sind wir nicht langsamer als die.

5. Die Nazis bereiten sich auf Spontanaufmärsche vor.

Bezug nehmend auf den Versuch, am 1. Mai in Berlin spontan zu marschieren, heißt es auf der Aufmarsch-Website weiter: „Es zeigten die Ersten wie man erfolgreich auf die Repression reagiert und so werden es auch alle in Leipzig zeigen.“ Dies deutet darauf hin, dass statt der Nutzung irgendeiner der angemeldeten Routen auch ein unangemeldeter Spontanaufmarsch infrage kommt. Dies erschwert Gegenaktionen, da Startpunkt und -Zeit bis zum letzten Moment unbekannt bleiben.

Diese Überlegung gehört zum Nazikonzept. Ihren Anhängern geben sie folgenden Rat: „…seid flexibel, fahrt die Demonstrationstreffpunkte nicht direkt, sondern nur über Vorabtreffpunkte mit anderen gemeinsam und nach Absprache an. Wartet auf Anweisungen und seid bereit selbstständig zu reagieren und zu agieren.“

Womöglich könnte dies bedeuten, dass sich gegen Mittag des 16. Oktober ein oder zwei große Nazigruppen sammeln und irgendwann auf eigene Faust losmarschieren werden. Bei Polizeikontakt könnten diese Gruppen verlangen, zur nächstliegenden angemeldeten Route gebracht zu werden – der Weg dorthin hätte dann Aufmarsch-Charakter und würde als „Erfolg“ verbucht werden, selbst wenn die vorgesehene Route schlussendlich blockiert bleibt. Möglich ist auch, dass sich ein hypothetischer Spontanaufmarsch kurz aufteilt und an einem vorher festgelegten Ort wieder sammelt, um von vorn zu beginnen.

Deswegen ist es wichtig, dass sich Antifaschist_innen an diesem Tag in ausreichend großen Gruppen bewegen. Übrigens auch deshalb, weil weniger eingebundene oder schlecht informierte Kameraden vermutlich an jedem Startpunkt pünktlich auftauchen oder im Umfeld nach gleichgesinnten Gruppen suchen werden.

Und was machen wir? Wer erfolgreich gegen Nazis protestieren will, sollte keine Katz-und-Maus-Spiele mitmachen!

Unser heißer Tipp: Informiert euch am 16. Oktober live auf Radio Blau, ruft beim Infotelefon an oder checkt regelmäßig den WAP-Ticker. Dann seid ihr immer auf dem Laufenden.

Web 2.0 Mobi

Kleinere Updates

Einige kleinere Updates:

  • Die genaue Route der vierten angemeldeten Naziroute ist jetzt bekannt. [zur Karte]
  • Einsatzleiter der Polizei wird – entgegen voriger Annahmen – wohl doch Horst Wawrzynski sein. Das zumindest ist aus einem Interview mit der BILD zu entnehmen.
  • Es gibt einen neuen Indymedia Artikel, der auch einige Hintergrundinfos für Interessierte bereithält.

Nazis melden 4. Aufmarsch an

Offenbar soll es auch einen vierten Naziaufmarsch am 16. Oktober geben. Anmelder hierfür ist Enrico Böhm, ein gescheiterter NPD-Stadtratskandidat und gerichtsnotorischer Lok-Hooligan der „Blue Caps“. Die vorgesehene Route soll ab Bruno-Plache-Stadion (Stadtteil Probstheida) über Marienbrunn nach Connewitz und von dort in die Innenstadt bis zum Martin-Luther-Ring führen. Öffentlich beworben wird dieser vierte Aufmarsch derzeit noch nicht.

Allerdings wird mittlerweile in einem Nazi-Text erläutert, warum ein Aufmarsch nicht genüge: Mehrere Anmeldungen „ermöglichen uns eine neue Flexibilität, wir sind nicht an Zeit und Ort gebunden. Wir können uns am Tag der Demonstrationen selbst neu koordinieren, die eine ist blockiert, dann laufen auf den anderen beiden umso mehr ungehindert durch die Stadt.“ Von einem vierten Aufmarsch ist dort noch nicht die Rede.

In einer Anweisung an die „Kameraden“ heißt es weiter: „Seid flexibel, fahrt die Demonstrationstreffpunkte nicht direkt, sondern nur über Vorabtreffpunkte mit anderen gemeinsam und nach Absprache an. […] Bereitet euch lediglich auf zwei Sachen vor, die Repression wird kommen und wir werden laufen!“

Mittlerweile scheint es zweifelhaft, ob Stadt und Ordnungsamt dies mit sich machen lassen – wir jedenfalls nicht. Die heutige LVZ-Ausgabe berichtet zudem auf Seite 1, dass bereits 15 Anmeldungen für Gegenveranstaltungen am 16. Oktober vorlägen. Und: Ein Verbot der Naziaufmärsche werde nicht mehr ausgeschlossen.