Aktuelle Informationen zur Lage

Heute hat von 12:30 bis ca. 13:00 Uhr die offizielle Pressekonferenz der Stadt Leipzig stattgefunden. Auf dieser wurde nach langer Zeit des Schweigens der Umgang der Stadt Leipzig mit den Naziaufmärschen verkündet. Die zugehörige Pressemitteilung der Stadt lässt sich hier nachlesen.

Die Südroute, angemeldet von Enrico Böhm, wurde verboten, da dieser bereits wegen Vergehens gegen das Versammlungsgesetz, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen und wegen versuchter Körperverletzung verurteilt wurde. Die drei anderen Routen (Westen, Zentrum, Norden) wurden zu einer stationären Kundgebung am Hauptbahnhof (Ostseite) zusammengefasst.

Dagegen haben zumindest die Nazis Istvan Repaczki sowie Maik Scheffler über ihren Anwalt bereits Widerspruch eingelegt. In diesem fordern sie, einen gemeinsamen Aufmarsch vom Norden (vermutlich Huygensstraße höhe Arbeitsamt) zum Zentrum (vermutlich höhe Liebknechtplatz) durchführen zu können.

Die Verbotsverfügung sowie die Auflagen der Stadt Leipzig sind daher keine vollendete Tatsache. Letztlich werden die Gerichte entscheiden, was seitens der Stadt durchkommt und was nicht. Wir halten es für nicht unwahrscheinlich, dass die Nazis mindestens eine Route als Aufmarsch (also nicht als Kundgebung) vor Gericht erstreiten werden können. Die Entscheidung in erster Instanz wird morgen erwartet. Es ist jedoch zu erwarten, dass dies nicht die letzte sein wird.

Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts werden die Nazis auch bei einem zugestandenem Aufmarsch – dank unserers Einsatzes – keinen Meter laufen.

Darüber hinaus bleibt zu erwähnen, dass die Leipziger Nazis sich bei der Umsetzung ihres Konzepts offensichtlich mehr als dämlich anstellten. So haben mehrere Nazis die Kooperationsgespräche mit der Polizei gar nicht erst wahrgenommen, was die jetzigen Verfügung der Stadt deutlich erleichterte.

Deshalb folgende Einschätzung unsererseits:
1.) Wir werden vermutlich nicht mit 4 Naziaufmärschen rechnen müssen
2.) Wir werden es aber wahrscheinlich auch nicht nur mit einer stationären Kundgebung zu tun haben
3.) Das wichtigste: Informiert euch aktuell – stay tuned!