Nachttanzdemo entfällt!

Die Linksjugend Leipzig hat die für heute geplante Nachttanzdemo nach einer gerichtlichen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht abgesagt, jedoch eine Fortsetzungsfestellungsklage mit dem Umgang ihrer Veranstaltung angekündigt.

Aus der Pressemitteilung der Linksjugend:

Pressemitteilung, 15. Oktober 2010

+++ Linksjugend Leipzig kündigt Fortsetzungsfestellungsklage gegen Entscheidung des Verwaltungserichts an +++ Nachttanzdemo wird abgesagt +++ Verhalten von Polizei und Ordnungsamt tritt Versammlungsfreiheit mit Füßen

Die Linksjugend Leipzig ist zu weiten Teilen vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Die Auflagen der Stadt, wonach die geplante Nachttanzdemo zu einer stationären Kundgebung auf dem Augustplatz umgewandelt werden sollte, wurden vom Gericht bestätigt. Dem Widerspruch der Linksjugend gegen die Lautstärkereduzierung auf 70 Dezibel gab das Gericht hingegen statt.

Die Möglichkeit vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu ziehen, wird die Linksjugend aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit nicht wahrnehmen. „Der Umgang des Ordnungsamtes und der Polizei mit unserer Veranstaltung ist in keiner Weise hinnehmbar. Unsere Veranstaltung wurde am 4. Oktober angemeldet, dennoch haben wir den Auflagenbescheid erst einen Tag vor der Veranstaltung erhalten“, so ein Sprecher der Linksjugend Leipzig. „Das hat es für uns fast unmöglich gemacht, angemessen zu reagieren und von den möglichen Rechtsmitteln gebrauch zu machen. Dieser Umgang mit einer angemeldeten Veranstaltung mit durchgehend friedlichem Charakter ist ein nicht zu rechtfertigender Umgang mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit.“, so der Sprecher weiter.

Die Auflagen selbst wertet die Linksjugend zudem als ein de-facto-Verbot der Veranstaltung: „Die in den Auflagen vorgesehenen Änderungen, wie die Umwandlung in eine stationäre Kundgebung weitab des angedachten Aufzugsortes, hat mit der ursprünglichen Form der Veranstaltung nichts mehr zu tun. Die Nachttanzdemo kann unter solchen Auflagen aus unserer Sicht also als verboten gelten.“

Bereits im Kooperationsgespräch hatten Polizei und Ordnungsamt auf nicht näher bestimmte Gefahrenprognosen des Verfassungsschutzes hingewiesen. „Die Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz, es könne in der Odermannstraße zu ‚Auseinandersetzungen kommen‘, hat weder Hand noch Fuß. Bis jetzt sind alle angemeldeten Aufzüge entlang der Odermannstraße von linker Seite her durchgehend friedlich verlaufen.“ Diese Prognose könne ferner maximal für eine Routenänderung herhalten, nicht jedoch für so drastische Maßnahmen wie eine Untersagung des ursprünglich Aufzuges, betont die Linksjugend.

„Der Umgang mit unserer Veranstaltung, insbesondere die Zustellung der Auflagen erst einen Tag vor der angesetzten Veranstaltung sowie die Berufung auf nicht nachvollziehbare und aus unserer sicht nicht haltbare Gefahrenprognosen, ist durchweg inakzeptabel. Wir werden deshalb im Nachgang eine Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen.“

Aufgrund der Sachlage sieht die Linksjugend von der Durchführung der Nachttanzdemo ab. Die alternativ vorgesehene Kundgebung am Augustplatz entfällt ebenfalls.