OVG bestätigt: Nur stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof ist erlaubt

Soeben hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eine – auf diesem Rechtsweg nicht mehr anfechtbare – Entscheidung gegen die Nazianmelder getroffen. Demnach ist am morgigen Sonnabend lediglich eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof/Ostseite von 13 bis 17 Uhr erlaubt. Das heißt: Alle anderen Routen fallen flach. Ein Abbruch der Nazimobilisierung ist unterdessen nicht zu beobachten – deswegen werden auch alle angekündigten Gegenaktionen stattfinden. Ob die Nazis ihre Ankündigung wahr machen können, im Stadtgebiet „spontan“ zu marschieren, oder am antifaschistischen Widerstand scheitern werden, hängt nun von euch ab. Seid rechtzeitig auf der Straße!

Übrigens hat die Polizei bereits mit Personenkontrollen am Hauptbahnhof begonnen. In mehreren Vierteln der Stadt stehen lange Ketten von Einsatzfahrzeugen. Passt auf euch auf!