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OVG bestätigt: Nur stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof ist erlaubt

Soeben hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eine – auf diesem Rechtsweg nicht mehr anfechtbare – Entscheidung gegen die Nazianmelder getroffen. Demnach ist am morgigen Sonnabend lediglich eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof/Ostseite von 13 bis 17 Uhr erlaubt. Das heißt: Alle anderen Routen fallen flach. Ein Abbruch der Nazimobilisierung ist unterdessen nicht zu beobachten – deswegen werden auch alle angekündigten Gegenaktionen stattfinden. Ob die Nazis ihre Ankündigung wahr machen können, im Stadtgebiet „spontan“ zu marschieren, oder am antifaschistischen Widerstand scheitern werden, hängt nun von euch ab. Seid rechtzeitig auf der Straße!

Übrigens hat die Polizei bereits mit Personenkontrollen am Hauptbahnhof begonnen. In mehreren Vierteln der Stadt stehen lange Ketten von Einsatzfahrzeugen. Passt auf euch auf!

Nachttanzdemo entfällt!

Die Linksjugend Leipzig hat die für heute geplante Nachttanzdemo nach einer gerichtlichen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht abgesagt, jedoch eine Fortsetzungsfestellungsklage mit dem Umgang ihrer Veranstaltung angekündigt.

Aus der Pressemitteilung der Linksjugend:
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Nazi-Widerspruch gescheitert, Mobilisierung geht weiter

Das Leipziger Verwaltungsgericht hat den Widerspruch der Nazis gegen die verhängten Auflagen soeben abgewiesen.

Zuvor war verfügt worden, dass statt der vier Aufmärsche ab 11 bzw. 12 Uhr nur eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof (Ostseite) von 13 bis 17 Uhr stattfinden darf. Die Nazis werden nun vors Oberverwaltungsgericht Bautzen ziehen. Eine juristische Entscheidung wird dadurch erst extrem kurzfristig vorliegen. Die Veranstalter rufen ungeachtet dessen weiterhin dazu auf, nach Leipzig zu kommen – um nicht die derzeit genehmigte Kundgebung anzusteuern, sondern „spontan und kreativ“ zu marschieren.

Das heißt: Unsere antifaschistische Mobilisierung läuft unverändert weiter – dasselbe gilt für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. In den nächsten Stunden veröffentlichen wir übrigens die Telefonnummern des Infotelefons, das morgen für euch geschaltet sein wird, sowie den Kontakt zum Ermittlungsausschuss (EA). Außerdem haben wir einen Stadtplan zum Ausdrucken vorbereitet. Es schadet freilich nichts, wenn ihr euch noch eine „richtige“ Karte besorgt…

Zur heutigen antifaschistischen Nachttanzdemo liegt übrigens noch kein Gerichtsentscheid vor. Statt der vorgesehenen Route soll die Demo nach dem Willen der Stadt nur als Kundgebung auf dem Augustusplatz von 18 bis 20 Uhr stattfinden. Wie es in der Presse hieß, habe man Angst vor „Störern“.

Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden. Bleibt wachsam – seid entschlossen!

Aktuelle Informationen zur Lage

Heute hat von 12:30 bis ca. 13:00 Uhr die offizielle Pressekonferenz der Stadt Leipzig stattgefunden. Auf dieser wurde nach langer Zeit des Schweigens der Umgang der Stadt Leipzig mit den Naziaufmärschen verkündet. Die zugehörige Pressemitteilung der Stadt lässt sich hier nachlesen.

Die Südroute, angemeldet von Enrico Böhm, wurde verboten, da dieser bereits wegen Vergehens gegen das Versammlungsgesetz, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen und wegen versuchter Körperverletzung verurteilt wurde. Die drei anderen Routen (Westen, Zentrum, Norden) wurden zu einer stationären Kundgebung am Hauptbahnhof (Ostseite) zusammengefasst.

Dagegen haben zumindest die Nazis Istvan Repaczki sowie Maik Scheffler über ihren Anwalt bereits Widerspruch eingelegt. In diesem fordern sie, einen gemeinsamen Aufmarsch vom Norden (vermutlich Huygensstraße höhe Arbeitsamt) zum Zentrum (vermutlich höhe Liebknechtplatz) durchführen zu können.

Die Verbotsverfügung sowie die Auflagen der Stadt Leipzig sind daher keine vollendete Tatsache. Letztlich werden die Gerichte entscheiden, was seitens der Stadt durchkommt und was nicht. Wir halten es für nicht unwahrscheinlich, dass die Nazis mindestens eine Route als Aufmarsch (also nicht als Kundgebung) vor Gericht erstreiten werden können. Die Entscheidung in erster Instanz wird morgen erwartet. Es ist jedoch zu erwarten, dass dies nicht die letzte sein wird.

Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts werden die Nazis auch bei einem zugestandenem Aufmarsch – dank unserers Einsatzes – keinen Meter laufen.

Darüber hinaus bleibt zu erwähnen, dass die Leipziger Nazis sich bei der Umsetzung ihres Konzepts offensichtlich mehr als dämlich anstellten. So haben mehrere Nazis die Kooperationsgespräche mit der Polizei gar nicht erst wahrgenommen, was die jetzigen Verfügung der Stadt deutlich erleichterte.

Deshalb folgende Einschätzung unsererseits:
1.) Wir werden vermutlich nicht mit 4 Naziaufmärschen rechnen müssen
2.) Wir werden es aber wahrscheinlich auch nicht nur mit einer stationären Kundgebung zu tun haben
3.) Das wichtigste: Informiert euch aktuell – stay tuned!

Infoveranstaltung, Anlaufpunkte, Pressekonferenz, Restbestände

Zunächst folgende Erinnerung: Heute (Mi.) Abend wird 19:00 Uhr im Conne Island die Infoveranstaltung unseres Antifabündnisses stattfinden.

Darüber hinaus möchten wir auf die als Kundgebungen angemeldeten Infopunkte des Aktionsnetzwerks Leipzig nimmt Platz hinweisen, die Antifaschist_innen am 16.10. als Anlaufpunkte dienen können. Diese Punkte findet ihr (auch auf unserer aktualisierten Karte) im Reiter Infos & Facts.

Am morgigen Donnerstag wird ab 12:30 Uhr zudem die offizielle Pressekonferenz der Stadt Leipzig zum 16.10. stattfinden, über die wir versuchen werden via Twitter (@L1610) live zu berichten.

Unsere verbleibenden Restbestände an Plakaten würden sich zudem freuen, von engagierten Antifaschist_innen in den nächsten Tagen noch plakatiert zu werden.