Nachfolgend dokumentieren wir aktuelle Pressemitteilungen unseres Bündnisses. Wer sie aktuell per E-mail empfagen möchte, kann uns benachrichtigen. Einen ausführlichen Pressespiegel bietet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

 

17.10.: Erfolgreiche Antifa-Aktionen gegen Neonazis in Leipzig

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend dazu beigetragen, Aufmärsche von Neonazis in Leipzig zu verhindern. Unter den 5000 Protestierenden befanden sich mehr als 1500 Antifaschistinnen und Antifaschisten, die vom Antifa-Bündnis „Roter Oktober“ mobilisiert worden waren. „Unsere Aktionen waren erfolgreich. Für die Nazis ist der 16. Oktober zu einem richtigen Desaster geworden“, sagt Franziska Vorpahl, Sprecherin des Bündnisses.

Die ursprünglich angemeldeten vier Aufmarschrouten der Nazis waren kurzfristig durch Auflagen der Stadt teils verboten, teils auf eine stationäre Kundgebung an der Ostseite des Hauptbahnhofs reduziert worden. Die rechten Anmelder haben versucht, dagegen juristisch vorzugehen, scheiterten aber am Leipziger Verwaltungsgericht, am Oberverwaltungsgericht Bautzen und schließlich mit einem Eilverfahren am Bundesverfassungsgericht. „Am Sonnabend haben die Nazis die zeitlich sehr knapp gefallenen Entscheidungen ausgenutzt, um nicht nur die Gegenproteste zu verwirren, sondern auch die eigene Klientel hinzuhalten“, so Vorpahl. Beispielsweise seien SMS-Ketten gestartet worden, die fälschlich darüber informierten, dass „sehr bald“ doch noch ein „Großaufmarsch“ begonnen werden könne.

Tatsächlich war der Zustrom zu den Rechten nicht groß, sondern ausgesprochen gering. Die Kundgebung am Hauptbahnhof wurde vom Versammlungsleiter Tommy Naumann, Anführer der sächsischen „Jungen Nationaldemokraten“, mit lediglich fünf Teilnehmern begonnen. Später stießen weitere 250 Teilnehmer hinzu, die wenige Meter entfernt eine parallele Kundgebung durchführten. Einige Nazis gelangten allerdings nicht bis dorthin, wofür eine Blockade direkt im Hauptbahnhof verantwortlich war. „Diese Blockade war beeindruckend und wirkungsvoll“, sagt Vorpahl. „Manche Nazis mussten so lange warten, dass sie entnervt wieder nach Hause fuhren.“

Andere waren von den Organisatoren der Aufmärsche offenbar instruiert worden, mit kleineren Nazigruppen „Spontanaufmärsche“ durchzuführen. Dies geschah etwa, als 80 Neonazis, die von Geithain nach Leipzig fahren wollten, auf ihren Zuganschluss warten mussten – und diese Wartezeit kurzerhand als „Demonstration“ deklariert haben. In Halle randalierten etwa 250 Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz – ihr Zug zur Leipziger Kundgebung hatte durch von Unbekannten beschädigte Signalanlagen erhebliche Verspätung. In Leipzig hatte sich am Vormittag außerdem eine Nazigruppe in Schönefeld/Sellerhausen getroffen – ist aber sofort von der Polizei abgefangen worden.

In Grünau trafen sich wiederum etwa 100 Rechte, die mit einem „Spontanmarsch“ beginnen wollten, sich aber ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei lieferten und schließlich stadtauswärts zu Fuß flüchten mussten. Etwa 130 Nazis, die in Plagwitz/Lindenau aufgetaucht waren, flohen auch angesichts einer Überzahl von Antifaschistinnen und Antifaschisten in ihr „Nationales Zentrum“ in der Odermannstraße. „Diese Stelle wurde dann bewusst für mehrere Stunden blockiert, damit die 130 Nazis hinter ihrem Metallzaun für den Rest des Tages keine Dummheiten mehr anstellen können“, so Vorpahl. „Auf eine Stürmung des NPD-Büros war, entgegen ersten Medienberichten, niemand aus. Das hätte anders ausgesehen.“ Von den in der Presse vorhergesagten Krawallen so genannter „Linksautonomer“ war ebenfalls nichts zu sehen.

Das Antifa-Bündnis „Roter Oktober“ schätzt den 16. Oktober als weitgehenden Misserfolg für die Naziszene ein. Statt der angekündigten 1500 erschienen nur 500 bis 600 Kameraden. „Wir haben vorher die Strategie der Nazis veröffentlicht und mit dieser Einschätzung Recht behalten“, sagt Vorpahl. „Das Konzept der Spontanaufmärsche ist an unserem Widerstand und ihrem Unvermögen zugrunde gegangen. Die Versuche den Neonazis, den vergangenen Sonnabend durch Zahlentricks und erfundene Erfolgsmeldungen aufzuwerten, erklärt sich damit, dass es sich um unbelehrbare Fanatiker handelt.“ Das Antifa-Bündnis „Roter Oktober“ wird daher bei künftigen Gelegenheiten wieder alles daran setzen, Nazipropaganda zu unterbinden.

Kritik übt das Bündnis indes am Verhalten der Behörden: „Wir haben großes Unbehagen, was den aktuellen Umgang mit dem Versammlungsrecht betrifft“, so Vorpahl. „Faktische Verbote ändern gar nichts an menschenverachtenden Ideologien und ihrer Verbreitung. Dem kommt man mit Justiz und Polizei folglich nicht bei. Stattdessen müssen antifaschistische und antirassistische Initiativen gestärkt werden.“

Unverständnis herrscht daher auch über das de-facto-Verbot der antifaschistischen Nachttanzdemo, die am Abend des 15. Oktober stattfinden sollte, durch strenge Auflagen jedoch undurchführbar gemacht wurde. Dazu Vorpahl: „Das ist ein sehr bitterer Beigeschmack der Proteste. Wir überlegen, wie wir damit umgehen werden. Die ausgefallene Demonstration werden wir bei Gelegenheit nachholen – so oder so.“

 

09.10.: Mobilisierung gegen Naziaufmärsche in Leipzig gewinnt an Fahrt

Mit Informations-Veranstaltungen in mehr als einem Dutzend Städten macht das Antifa-Bündnis „Roter Oktober“ derzeit auf den 16. Oktober in Leipzig aufmerksam. An diesem Tag planen Neonazis einen Aufmarsch, der Stadt liegen dafür seit Wochen vier Routen-Anmeldungen vor. „Wir rechnen damit, dass am 16. Oktober Tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der ganzen Republik in die Messestadt kommen werden“, sagt Franziska Vorpahl, Pressesprecherin des Bündnisses. Bisher wurden bundesweit mehr als 15.000 Plakate des Bündnisses verklebt.

Neben dem Antifa-Bündnis bereitet auch das zivilgesellschaftliche Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ Proteste gegen die Aufmärsche vor. Zudem hat die Linksjugend Leipzig kürzlich eine Demonstration für den Vorabend angemeldet, die auch am NPD-Zentrum in der Odermannstraße vorbeiführen wird. Dazu Vorpahl: „Wir begrüßen solche Initiativen. Unser Widerstand steht auf einer breiten Basis und wird entschlossen ausfallen.“

Zudem hat das Antifa-Bündnis eine Reihe von Strategien entwickelt, wie man den Aufmärschen wirksam entgegentreten kann. „Sitzblockaden sind nur ein Element“, erklärt Vorpahl. „Vielleicht machen wir auch von unserem Versammlungsrecht Gebrauch und weisen den Nazis dann mit vereinten Kräften den Heimweg.“ Gewalt ist indes nicht das Ziel des Protests: „Wir vertreten inhaltliche Positionen, die wir an diesem Tag stark machen wollen. Nicht nur auf der Straße, sondern womöglich auch bei Veranstaltungen wie dem gleichzeitig stattfindenden Opernball.“

Das Antifa-Bündnis schätzt, dass am 16. Oktober mehr als 1000 Nazis nach Leipzig kommen werden. Deren Ziel ist – entgegen aktuellen Presseberichten – allerdings kein Sternmarsch. Stattdessen haben die Nazis Pläne für einen Spontan-Aufmarsch geschmiedet. Das Antifa-Bündnis hat dazu eine ausführliche Lageeinschätzung zusammengestellt. [1]

Auf der Website einer Neonazi-Kameradschaft aus Nordrhein-Westfalen, die wie die Leipziger Aufmarsch-Anmelder ebenfalls dem „Freien Netz“ angehört, wird für den 16. Oktober bereits mit einem Gewaltexzess gedroht: „Wir befinden uns im Krieg.“ Die Aufmarsch-Teilnehmer seien „Vorreiter einer seit 60 Jahren verteufelten Idee“, nämlich der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“. In Leipzig gehe es um „den totalen Sieg oder den totalen Untergang“. Daher vermöge niemand „zu sagen, ob nicht an diesem Tag in Leipzig Pistolenschüsse fallen“.

Dazu sagt Franziska Vorpahl: „Mit solchen widerlichen Äußerungen soll die braune Gefolgschaft auf ein gewalttätiges Vorgehen eingestimmt und alle anderen abgeschreckt werden.“ Allerdings wird dies nicht funktionieren: „Wir gehen davon aus, dass alle Gegendemonstranten vernünftig handeln werden. Einschüchtern und wegdrängen lassen wir uns natürlich nicht.“ Besonnenheit wird auch bei der Polizei gefragt sein: „Schweinereien wie der jüngste Polizeiüberfall auf die Stuttgart-21-Proteste lassen wir uns nicht gefallen.“

[1] http://1610.blogsport.de/2010/09/24/erste-lageeinschaetzung

 

20.09.: Gegen Naziaufmärsche in Leipzig wird nun bundesweit mobilisiert

Gegen die drei Naziaufmärsche, die am 16. Oktober durch Leipzig ziehen werden, wird ab sofort bundesweit mobilisiert. „Wir ändern damit unser Konzept und werden dem Widerstand eine noch breitere Basis geben“, sagt Franziska Vorpahl, Sprecherin des Antifa-Bündnisses „Roter Oktober“. Dieses hat sich – wie weitere Initiativen aus Leipzig – zum Ziel gesetzt, alle drei Naziaufmärsche durch vielfältige Aktionen zu verhindern.

„Aber der gute Wille genügt hier nicht. Es müssen so viele Menschen wie möglich die Proteste unterstützen“, sagt Vorpahl. „Ein Problem ist, dass Rathaus und Behörden noch immer nicht registriert haben, was für Leute sich hier hinter dem Versammlungsrecht verschanzen. Das ist blamabel angesichts der zwei Dutzend angemeldeten und unangemeldeten Naziaufmärschen, die es in den vergangenen zehn Jahren in Leipzig gegeben hat.“

Hintergrund: Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) hatte am vergangenen Freitag berichtet, dass die Stadt derzeit kein juristisches Vorgehen gegen die drei angemeldeten Naziaufmärsche erwäge. Stattdessen wird Ordnungsamtsleiter Helmut Loris zitiert, er wolle „gemeinsam mit der Polizei einen Weg finden“ und „mit den Demoanmeldern möglichst ‚Akzeptanz erzielen‘.“

Dieses Vorgehen wird vom Antifa-Bündnis „Roter Oktober“ scharf kritisiert: „Wer auf einen Kompromiss mit Neonazis hinarbeitet, um ihnen ungestörte Aufmärsche zu ermöglich, ist geschichtsblind und nimmt nicht war, dass die rechte Szene äußerst aktiv ist und eine große Gefahr darstellt.“

Ein Beispiel: Erst am 12. September wurden in Jena mehrere Aktivisten der rechten Szene verhaftet, denen vorgeworfen wird, einen Anschlag auf eine Linke-Politikerin vorbereitet zu haben. Die Festgenommenen besuchten am Vorabend in der Nähe von Colditz (Landkreis Leipzig) eine Neonazi-Veranstaltung. Dort referierte Karl-Heinz Hoffmann, der in der Nähe auch eine Immobilie besitzt. Hoffmann hatte in den 70er Jahre eine berüchtigte „Wehrsportgruppe“ aufgebaut, die schließlich 1980 als „terroristische Vereinigung“ verboten worden ist.

An der Veranstaltung haben nach Erkenntnissen des Antifa-Bündnisses „Roter Oktober“ auch Personen teilgenommen, die zum „Freien Netz“ und der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) gehören. Aus deren Spektrum stammen auch die Anmeldungen für den 16. Oktober. Zudem sind die in Nazikreisen kursierenden Aufrufe zur Teilnahme gespickt mit menschenverachtenden und antisemitischen Floskeln.

„Da die Stadt solche Klientel offenbar parieren lassen will, behalten wir uns vor, am Tag der Aufmärsche selbst eine antifaschistische Großdemonstration in Leipzig durchzuführen“, erläutert Vorpahl eine weitere Überlegungen des Antifa-Bündnisses. „Das werden wir wohl sehr kurzfristig entscheiden.“


 

12.09.: Antifa-Bündnis kündigt Proteste gegen Naziaufmärsche in Leipzig an

Ein breites Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen aus Leipzig und Umgebung wird sich den Neonazis in den Weg stellen, die für den 16. Oktober mehrere Aufmärsche angemeldet haben. „Unser wichtigstes Ziel ist es, diese Aufmärsche zu verhindern“, sagt Franziska Vorpahl, Pressesprecherin des Antifa-Bündnisses. „Dafür ziehen wir alle nötigen Mittel in Betracht.“

Das Antifa-Bündnis ist erst vor wenigen Tagen gegründet worden. Für den 16. Oktober hat ebenfalls das zivilgesellschaftliche „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ zu Gegenaktionen aufgerufen. „Es ist wichtig, dass sich viele Menschen den Nazis entschlossen in den Weg stellen“, sagt Vorpahl. Dies ist im vergangenen Jahr gelungen. Damals, am 17. Oktober 2009, ist die Route der fast 1400 Neonazis, die aus ganz Deutschland angereist waren, von etwa 3000 Gegendemonstrant_innen blockiert worden. Vorpahl: „Diesen Erfolg werden wir wiederholen.“

Allerdings liegen der Stadt diesmal Anmeldungen für mindestens drei zeitgleiche Aufmärsche vor, bei denen jeweils 300 Neonazis erwartet werden. Das Antifa-Bündnis „Roter Oktober“ befürchtet daher, dass sich erneut mehr als 1000 Neonazis versammeln werden. „In diesem Jahr sind etliche Naziaufmärsche in anderen Großstädten wie Dresden und Berlin verhindert worden“, erklärt Vorpahl. „Leipzig ist ein weiterer Versuch, in der rechten Szene ein erfolgreiches Groß-Event zu etablieren.“

Angesprochen werden damit offenbar auch rechte Hooligan-Gruppierungen, die auf ihren Websites bereits dazu aufrufen, am 16. Oktober nach Leipzig zu fahren. Als gewaltbereit bekannt ist zudem das Umfeld der Anmelder der Aufmärsche – so genannte „Freie Kräfte“ und die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Deren Anhänger_innen bekennen sich zum Nationalsozialismus und mobilisieren mit einem explizit antisemitischen Aufruf nach Leipzig. „Kein vernünftiger Mensch kann so etwas dulden“, sagt Vorpahl.

Bei vergangenen Naziaufmärschen war die Stadt nicht in der Lage gewesen, die Aufzüge zu unterbinden. Ausgesprochene Verbote sind vor Gericht wieder kassiert worden. „Robe oder Uniform entbinden nicht vom Nachdenken und der Entscheidung, auf welcher Seite man steht“, so Vorpahl.